Die Abschaffung der Studiengebühren an den Hochschulen des Landes zum Sommersemester 2012 war eines der beherrschenden landespolitischen Themen in der Vorweihnachtszeit. Am 21. Dezember wurde der entsprechende Gesetzentwurf der grün-roten Regierung in der zweiten Lesung beraten. Damit macht Grün-Rot dem Land ein schlechtes Weihnachtsgeschenk: Die Abschaffung der Studiengebühren ist hochschulpolitisch falsch, haushaltspolitisch unseriös und sozial ungerecht.

Als direkt gewählte  Abgeordnete ist es mir auch in der neuen politischen Konstellation ein besonderes Anliegen vor Ort zu erfahren, wo den Menschen der Schuh drückt und politischer Handlungsbedarf besteht.

„Mit dem bundesweit einmaligen Förderprogramm, Singen-Bewegen-Sprechen‘ hatte die CDU-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg für Kinder vom Kindergarten bis zur vierten Klasse im Oktober 2010 ein neuartiges, durchgängiges ganzheitlich-musikalisches Bildungsangebot gestartet. In seiner zweiten Ausbaustufe konnten im laufenden Jahr bereits rund 56 000 Kinder erreicht werden. Obwohl der grün-rote Koalitionsvertrag das Förderprogramm mit keiner Silbe erwähnte, lobte die Landesregierung in der Stellungnahme auf einen parlamentarischen Antrag der CDU-Fraktion das Förderprogramm , Singen – Bewegen – Sprechen‘. Noch im Juni hat dabei die Kultusministerin festgestellt, dass das Förderprogramm durch seine außerordentlich guten Ergebnisse überzeuge“, sagte die CDU-Abgeordnete  Dr. Monika Stolz.